Westerwelle findet die richtigen Worte

Lange hat man auf solche Statements warten müssen. Gestern fand Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf die richtigen Worte.

Er gab deutlich zu verstehen, dass die Bundesregierung die Verhaftung des iranischen Filmemachers Jafar Panahi verurteile und forderte seine „unverzügliche“ Freilassung und die Einhaltung eingegangener internationaler Verpflichtungen zum Schutz zivilpolitischer Bürgerrechte.

Des Weiteren übte der Außenminister nicht nur heftige Kritik an der “blutigen Niederschlagung von Demonstrationen” und der „unerträglichen Missachtung elementarer Menschenrechte“ im Iran, sondern zeigte sich zudem schockiert über die Tatache, dass die iranische Regierung unter diesen Umständen sogar noch die Dreistigkeit besitzt, einen Sitz im Menschenrechtsgremium anzustreben.

Zitat Westerwelle:

„Nur derjenige sollte Mitglied des Rates werden, der bereit ist, objektiv feststellbare Mindestanforderungen zu erfüllen.“

Rums! Das war deutlich und genau dies hätten wir uns schon viel eher erwartet, nicht nur von ihm, sondern von der kompletten deutschen Politik. Es ist in diesen Zeiten wichtiger denn je, dass die frei Welt und deren Vertreter nicht mehr einheitlich um dem sprichwörtlichen heißen Brei reden, sondern glasklar Stellung beziehen.

Es kommt darauf an, sich deutlich von jeglicher Verletzung der Menschenrechte im Iran (und natürlich auch überall sonst auf der Welt) zu distanzieren und sich auf die Seite der tapferen Iranerinnen und Iraner zu stellen, die sich tagtäglich mit Unterdrückung, Freiheitsberaubung, politischer Verfolgung, Folter, Vergewaltigung und Mord auseinandersetzen müssen.  

Westerwelle ist mit gutem Beispiel vorangegangen. Hoffentlich ziehen sehr bald andere deutsche und europäische Politiker nach. Das geschundene iranische Volk verdient jede Unterstützung.

_________

Quellen des auswärtigen Amtes:

Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen

Bundesminister Westerwelle fordert Freilassung des iranischen Filmregisseurs Jafar Panahi

Foto: DPA 

 

Advertisements

2 Gedanken zu „Westerwelle findet die richtigen Worte

  1. Die Worte waren gut, ohne Zweifel, aber die Menschenrechtssituation hat Merkel ebenfalls schon gefühlte 1000 mal kritisiert. Mal schauen, ob diesen Worten jetzt endlich auch Taten folgen…

  2. Iraner selbst sind auch nicht untätig geblieben dieser Tage.

    „Mord, Terror, Hinrichtung – Islamische Regierung!“ –

    mit diesem Slogan zog man gerade durch die bekannte CEBIT 2010 in Hannover, direkt am und um den iranischen Stand – bis… nun ja, bis die gute deutsche Ordnung natürlich wieder hergestellt werden musste. Das Recht steht natürlich immer auf der Seite des Zahlenden –
    überrascht? Wohl weniger!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s