Verbrecher beim Namen genannt

Eine sehr wichtige und entscheidende Aufgabe der iranischen Freiheitsbewegung war, ist und bleibt die Entblößung der Mörder und Folterer im Dienste der islamischen Republik.

Zu diesem Zweck hat die Menschenrechtsorganisation International Campaign for Human Rights in Iran einen ausführlichen Bericht über die Drahtzieher der blutigen Niederschlagung der Massenproteste vor knapp einem Jahr verfasst. Es ist unsere humane Pflicht, die Portraits dieser unsäglichen Verbrecher zu verbreiten und sie konsequent jenen Beschwichtigern zu servieren, die vor lauter Ignoranz, wirtschaftlichem Interesse und politischer Korrektheit den Fokus auf die Bedeutung unveräußerlicher Menschrechte verlieren. 

Genauso wie wir niemals die Namen und Opfer derer vergessen werden, die ihr Leben im Kampf gegen die islamische Republik verloren haben, werden wir uns die Fratzen jener Bestien einprägen, die unzählige Iranerinnen und Iraner geschändet, gefoltert, verstümmelt und ermordet haben.

Die fünfzehn im Bericht genannten Personen sind:

1. Hossein Taeb, Befehlshaber der Basijis zur Zeit der Wahlen im Juni 2009. Die seinem Befehl unterstehenden Kräfte waren beteiligt an massenhaften Schlägen, Morden, Inhaftierungen und Folterungen von friedlichen Demonstranten.

2. Gholam Hossein Mohseni Ejei, zur Zeit der Wahlen Geheimdienstminister und derzeit Generalstaatsanwalt. Ihm untergeordnete Geheimdienstagenten waren verantwortlich für die Inhaftierung, Folter und Erzwingung falscher Geständnisse in hunderten Fällen von Aktivisten, Journalisten, Regimekritikern und Reformpolitikern.

3. Ismail Ahmadi Moghadam, Chef der iranischen Polizei. Kräfte unter Moghaddams Kommando führten brutale Angriffe auf friedliche Demonstranten aus, zerstörten öffentliches Eigentum und überfielen in der Nacht mit Gewalt die Wohnheime der Teheran-Universität.

4. Saeed Mortazavi, zur Zeit der Wahlen im Juni Teheraner Generalstaatsanwalt. Er stellte eine Blankoanordnung für die Verhaftung Hunderter Aktivisten, Journalisten und Studenten aus. In einigen Fällen waren die von ihm unterschriebenen Haftbefehle auf zwei Tage vor der Wahl am 12. Juni datiert. Er ist verantwortlich für die Einlieferung inhaftierter Demonstranten in die Haftanstalt Kahrizak, wo die Gefangenen gefoltert und misshandelt wurden, was in vier Fällen zum Tode von Gefangenen führte.

5. Sadeq Mahsouli, zur Zeit der Wahlen Innenminister der Islamischen Republik. Als Innenminister hatte Mahsouli die Autorität über alle Polizeikräfte, Sicherheitsagenten des Innenministeriums und Agenten in Zivil. Seine Kräfte waren verantwortlich für Angriffe auf die Wohnheime der Teheran-Universität am 15. Juni 2009.

6. Abolghassem Salavati, Vorsitzender Richter in Abteilung 15 der Islamischen Revolutionsgerichte. Bei den Schauprozessen nach der Wahl war Salavati einer von nur drei Richtern, die für die Fälle der nach den Wahlen verhafteten Personen zuständig waren. Er hat mehr als hundert politische Gefangene, Menschenrechtsaktivisten und friedliche Demonstranten zu langen Haftstrafen verurteilt und mindestens neun Hinrichtungen angeordnet, was ihm den Spitznamen „Todesrichter“ eingebracht hat.

7. Seyed Hassan Firouzabadi, Stabschef der gemeinsamen bewaffneten Kräfte der Islamischen Republik Iran, der höchsten Militärorganisation, die für die Koordination aller militärischen Divisionen und Strategien, darunter auch der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und der Polizei, zuständig ist. Die ihm unterstehenden Kräfte haben friedliche Demonstranten brutal unterdrückt und Masseninhaftierungen vorgenommen.

8. Mohammad Ali Jafari, IRGC-Befehlshaber. Die ihm unterstellten Kräfte waren direkt verantwortlich für einen großen Teil der Fälle der Gewalt gegen und Verhaftung von reformorientierten politischen Persönlichkeiten, Aktivisten und Journalisten.

9. Mohammad Moghisseh, Leiter der Abteilung 28 der Islamischen Revolutionsgerichte. Er war verantwortlich für die Fälle vieler Aktivisten und Demonstranten, die nach der Wahl vom Juni 2009 verhaftet wurden. Er hat nicht nur auf Grund unbegründeter Anklagen langjährige Haftstrafen verhängt, sondern auch mindestens drei Todesurteile gegen Demonstranten ausgesprochen.

10. Ayatollah Ahmad Jannati, Generalsekretär des Wächterrats. Seit den Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni hat Jannati ungeniert zu Gewalt aufgerufen, Todesurteile gegen Demonstranten gefordert und seine Rhetorik mit dem IRGC und den Sicherheitskräften abgestimmt. Er bezeichnete Demonstranten wiederholt als „Verderber auf Erden“ – ein Vorwurf, auf den die Todesstrafe steht. Jannati hat von der iranischen Justiz immer wieder die Verhängung von Todesurteilen gefordert und die Umsetzung solcher Urteile unterstützt.

11. Ayatollah Mohammad Taghi Mesbah Yazdi ist Leiter des Khomeini Education and Research Institute in Qom und Mitglied in der Expertenversammlung. In den letzten zehn Jahren ist er wegen seiner unverhohlenen Fürsprache und Verteidigung staatlicher Gewalt gegen Dissidenten als der „Theoretiker der Gewalt“ bekannt geworden. Mit seinen flammenden Äußerungen war er eine Führungsfigur in der Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die gegen die Wahlergebnisse und Menschenrechtsverletzungen protestierten.

12. Yadollah Javani, Chef des Politbüros des IRGC. Er hat sich immer wieder für die Anwendung von Gewalt und für harte Verhörtaktiken gegen Teilnehmer der Proteste gegen die Wahl ausgesprochen. Javanis Äußerungen sind zur Grundlage für die Anklageschriften gegen Demonstranten geworden und haben dazu geführt, dass die Verhöre vom IRGC übernommen wurden.

13. Rouhollah Hosseinian, Parlamentsabgeordneter. Er hat immer wieder zur Gewalt aufgerufen und Todesurteile gegen Demonstranten gefordert. Er führte eine Gruppe von 36 Parlamentariern an, die einen Dringlichkeitsantrag zur Reduzierung der Berufungsfrist auf fünf Tage für Angeklagte ins Parlament einbrachten, die der „Feindschaft gegen Gott“ (Moharebeh) angeklagt und zum Tode verurteilt wurden. Die Vorlage wurde als Mittel gerechtfertigt, mit dem die Ausführung von Todesurteilen gegen Wahl-Demonstranten beschleunigt werden sollte.

14. Ali Saeedi, Stellvertreter des Obersten Führers im IRGC. Saeedi hat die Rolle der IRGC-Kräfte in der Niederschlagung der Proteste nach der Wahl und die Anwendung von Gewalt gegen Bürger vehement verteidigt und ist einer der hochrangigsten Autoritäten der Islamischen Republik, die das Vorgehen der Sicherheitsapparate sanktionieren.

15. Hossein Shariatmadari, Chefredakteur der Zeitung Kayhan. Er ist einer der Ersten, die die reformorientierten Präsidentschaftskandidaten währen der Stimmenauszählung nach der Präsidentschaftswahl vom Juni einer samtenen Revolution bezichtigten und sich für ein gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten aussprachen. Shariatmadaris Definition einer „samtenen Revolution“ wurde für IRGC, Geheimdienstministerium, Basijis und Polizei bald zu einer der wichtigsten Referenzen für die Niederschlagung der Proteste nach der Wahl.

Vielen Dank an Julia für die Übersetzung.

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Links zum Thema:

http://www.iranhumanrights.org/2010/06/crackdown-perpetrators/

http://www.iranhumanrights.org/wp-content/wp-content/menofviolence/MenofViolence.html

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